232.111.1 |
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt |
Jahrgang 1997 |
Nr. 78 |
ausgegeben am 4. April 1997 |
Verordnung
vom 1. April 1997
über die Einhebung von Gebühren nach dem Markenschutzgesetz
Aufgrund von Art. 29 Abs. 3 und 4, Art. 40, Art. 42 Abs. 2 und Art. 72 des Gesetzes vom 12. Dezember 1996 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz), LGBl. 1997 Nr. 60, verordnet die Regierung:
Art. 1
Geltungsbereich
Diese Verordnung findet Anwendung auf die Gebühren, die das Amt für Volkswirtschaft für seine Tätigkeit erhebt. Die anwendbaren internationalen Übereinkommen bleiben vorbehalten.
Art. 2
Festsetzung der Gebühren
1) Die Gebühren, die nach dem Markenschutzgesetz und aufgrund der zugehörenden Verordnung zu zahlen sind, sind im Anhang festgesetzt.
2) Für besondere Anträge kann das Amt für Volkswirtschaft eine Entschädigung verlangen; massgebend für die Höhe der Entschädigung sind der Zeitaufwand und die entstandenen Kosten.
Art. 3
Zahlung
1) Die Gebühren sind im voraus bei der Landeskasse zu entrichten.
2) Die Bestimmungen des Markenschutzgesetzes und der zugehörenden Verordnung bleiben vorbehalten.
Art. 4
Zahlungsart
Die Gebühren sind durch jede vom Amt für Volkswirtschaft als zulässig erklärte Zahlungsart in Schweizerfranken zu bezahlen.
Art. 5
Angaben über die Zahlung
1) Jede Zahlung muss den Namen der zahlenden Person und die Angaben enthalten, die den Zweck der Zahlung ohne weiteres erkennen lassen.
2) Fehlen diese Angaben, so fordert das Amt für Volkswirtschaft die einzahlende Person auf, ihm den Zweck der Zahlung schriftlich mitzuteilen. Kommt sie der Aufforderung nicht nach, gilt die Zahlung als nicht ausgeführt. Vorbehalten bleibt Art. 8.
Art. 6
Eingang und Gültigkeit der Zahlung
1) Als Zahlungseingang gilt die Gutschrift auf einem Konto des Amtes für Volkswirtschaft.
2) Wird eine Zahlung nach dem vom Amt für Volkswirtschaft angegebenen Termin gutgeschrieben, so gilt ein früheres Datum als Zahlungseingang, wenn es durch den Poststempel auf dem Einzahlungsschein, dem Girobeleg, der Anweisung oder durch ein gleichwertiges Dokument nachgewiesen ist.
3) Bei Zahlungsaufträgen mit Valutadatum nach dem Zahlungstermin findet Abs. 2 keine Anwendung.
Art. 7
Rechtzeitige Zahlung
1) Wird die Gebühr nicht bis zum angegebenen Termin in voller Höhe bezahlt, so gilt die Zahlung als nicht erfolgt. Art. 8 bleibt vorbehalten.
2) Den Beweis für rechtzeitige Zahlung hat die zahlungspflichtige Person zu erbringen.
Art. 8
Rückerstattung von Zahlungen
Bei der Rückerstattung eines nicht geschuldeten oder nicht vollständig bezahlten Betrages kann das Amt für Volkswirtschaft eine Bearbeitungsgebühr verrechnen; sie beträgt 10 % des rückzuerstattenden Betrages, mindestens aber 50 Franken.
Art. 9
Publikationskosten
1) Bei der Hinterlegungsgebühr sind 200 Franken für die Veröffentlichung in den amtlichen Publikationsorganen inbegriffen. Übersteigen die Kosten der Veröffentlichung 200 Franken, werden die Mehrkosten separat eingehoben.
2) Bei der Verlängerungsgebühr sind die Kosten für die Veröffentlichung in den amtlichen Publikationsorganen inbegriffen.
3) Die Kosten für die Veröffentlichung der Änderungen und Berichtigungen in den amtlichen Publikationsorganen sind vom Hinterleger zu bezahlen.
Art. 10
Übergangsbestimmung
1) Höhe und Zahlungsmodalitäten von Gebühren, die von einem Ereignis ausgelöst worden sind, das vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung eintrat, richten sich nach bisherigem Recht.
2) Wird eine Gebühr nach bisherigem Recht gezahlt, so gilt für Zahlungseingänge innert der ersten sechs Monate seit Inkrafttreten dieser Verordnung die Zahlungsfrist als eingehalten, wenn der Fehlbetrag bis zu dem vom Amt für Volkswirtschaft angegebenen Termin nachgezahlt wird.
Art. 11
Aufhebung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 27. November 1990 über die Registergebühren für Eintragungen zum Schutz der Fabrik- und Handelsmarken, der Herkunftsbezeichnungen von Waren und der gewerblichen Auszeichnungen, LGBl. 1990 Nr. 82, wird aufgehoben.
Art. 12
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.
Fürstliche Regierung:
gez. Dr. Mario Frick
Fürstlicher Regierungschef
Anhang
(Art. 2 Abs. 1)
Franken
1. Eintragungsgebühr
a) Hinterlegungsgebühr
(einschliesslich der Klassengebühr bis zu drei Klassen) 400.-
b) Klassengebühr
(für jede auf die dritte Klasse folgende Klasse) 50.-
c) Gebühr für die Eintragung einer Übertragung oder einer Lizenz 75.-
2. Verlängerung der Schutzdauer
a) Verlängerungsgebühr
(einschliesslich der Klassengebühr bis zu drei Klassen) 300.-
b) Klassengebühr
(für jede auf die dritte Klasse folgende Klasse) 50.-
c) Zusätzliche Gebühr
(Art. 10 Abs. 4 des Markenschutzgesetzes) 100.-
3. Änderung und Berichtigungen
a) Gebühr für die Änderung einer Markeneintragung 100.-
- jede zusätzliche Marke des gleichen Inhabers, wenn gleichzeitig dieselbe Änderung beantragt wird 20.-
b) Gebühr für die Eintragung einer Vertreteränderung 100.-
- jede zusätzliche Marke des gleichen Inhabers, wenn gleichzeitig dieselbe Änderung beantragt wird 20.-
c) Gebühr für die Berichtigung einer Eintragung 100.-
- jede zusätzliche Marke des gleichen Inhabers, wenn gleichzeitig dieselbe Änderung beantragt wird 20.-
d) Gebühr für die teilweise Löschung der Markeneintragung (Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses), für jede Marke 100.-
Franken
4. Sonstige Gebühren
a) Gesuch auf Teilung einer Eintragung 400.-
b) Weiterbehandlungsgebühr 100.-
5. Internationale Registrierungen
a) Gebühr für ein Gesuch um internationale Registrierung 200.-
b) Gebühr für ein Gesuch einer Änderung einer internationalen Registrierung 150.-
6. Umwandlung einer internationalen registrierten Marke
a) Gebühr für die Umwandlung einer Marke 400.-
(einschliesslich der Klassengebühr bis zu drei Klassen)
b) Klassengebühr 50.-
(für jede auf die dritte Klasse folgende Klasse)
7. Prioritätsbelege, Registerauszüge, Auskünfte
a) Gebühr für die Erstellung eines Prioritätsbeleges 35.-
b) Gebühr für die Erstellung eines Registerauszuges 35.-
(für jede Marke)
c) Gebühr für die Erstellung einer Registerkopie 25.-
(für jede Marke)
d) Gebühr für die Durchführung einer Identitätsrecherche 40.-
e) Gebühr für die Durchführung einer Ähnlichkeitsrecherche 40.-
f) Gebühr für die Durchführung einer Bildzeichenrecherche 40.-
g) Gebühr für die Einsichtnahme in das Markenregister
- für jede Marke 10.-
- Mindestgebühr 30.-
h) Gebühr für Auskünfte über Eintragungsgesuche und den Inhalt des Markenregisters
- für jedes Gesuch und jede Marke 10.-
- Mindestgebühr 30.-
i) Gebühr für jede Einsichtnahme in das Aktenheft erledigter Eintragungsgesuche
- für jede Marke 10.-
- Mindestgebühr 30.-
Das Recherchenangebot (Bst. d bis f) bezieht sich auf das liechtensteinische Register.