946.222.6
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2005 Nr. 101 ausgegeben am 30. Mai 2005
Verordnung
vom 24. Mai 2005
über Massnahmen gegenüber Sudan
Aufgrund von Art. 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), LGBl. 2009 Nr. 41, unter Einbezug der aufgrund des Zollvertrages anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften und in Ausführung der Resolutionen 1556 (2004) vom 30. Juli 2004, 1591 (2005) vom 29. März 2005 und 1672 (2006) vom 25. April 2006 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen1 verordnet die Regierung:2
I. Zwangsmassnahmen3
Art. 1
Verbot der Lieferung von Rüstungsgütern und verwandtem Material
1) Die Lieferung, der Verkauf, die Durchfuhr und die Vermittlung von Rüstungsgütern jeder Art, einschliesslich Waffen und Munition, Militärfahrzeuge und -ausrüstung, paramilitärische Ausrüstung sowie Zubehör und Ersatzteile dafür, nach Sudan sind verboten.
2) Die Gewährung, der Verkauf und die Vermittlung von technischer Beratung, Ausbildung oder Unterstützung an Sudan im Zusammenhang mit der Lieferung, der Herstellung, dem Unterhalt oder der Verwendung von Rüstungsgütern nach Abs. 1 sind verboten.
3) Die Regierung kann Ausnahmen von den Verboten nach Abs. 1 und 2 bewilligen:
a) zur ausschliesslichen Verwendung durch die Mission der Vereinten Nationen in Sudan (UNMIS);
b) zur ausschliesslichen Verwendung durch regionale Organisationen in Einsätzen, die der Überwachung, Überprüfung oder Friedensförderung dienen;
c) für die Lieferung nichtletalen militärischen Geräts, das ausschliesslich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmt ist;
d) für die Lieferung von Schutzkleidung (z.B. kugelsichere Westen) zur persönlichen Verwendung durch Personal der Vereinten Nationen, Medienvertreter und humanitäres Personal;
e) zur Unterstützung des umfassenden Friedensabkommens von Nairobi vom 9. Januar 2005.
4) Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der in Liechtenstein anwendbaren schweizerischen Kriegsmaterial-, Güterkontroll- und Embargogesetzgebung.
4a) Entsprechende Gesuche um Ausnahmebewilligungen sind bei der Stabsstelle FIU einzureichen.4
Art. 2
Sperrung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen
1) Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die sich im Eigentum oder unter der Kontrolle der natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen nach dem Anhang befinden, sind gesperrt.
2) Es ist verboten, den von der Sperrung betroffenen natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen Gelder zu überweisen oder Gelder und wirtschaftliche Ressourcen sonstwie direkt oder indirekt zur Verfügung zu stellen.
3) Die Regierung kann nach Meldung an den zuständigen Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, in Übereinstimmung mit den Beschlüssen dieses Ausschusses oder zur Wahrung liechtensteinischer Interessen Zahlungen aus gesperrten Konten, Übertragungen gesperrter Vermögenswerte sowie die Freigabe gesperrter wirtschaftlicher Ressourcen ausnahmsweise bewilligen. Entsprechende Gesuche sind bei der Stabsstelle FIU einzureichen.5
Art. 3
Begriffsbestimmungen
In dieser Verordnung bedeuten:
a) Gelder: finanzielle Vermögenswerte, einschliesslich Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Geldanweisungen oder andere Zahlungsmittel, Guthaben, Schulden und Schuldenverpflichtungen, Wertpapiere und Schuldtitel, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe, Derivate; Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten; Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien oder andere finanzielle Zusagen; Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungen, Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen und jedes andere Finanzierungsinstrument für Exporte;
b) Sperrung von Geldern: die Verhinderung jeder Handlung, welche die Verwaltung oder die Nutzung der Gelder ermöglicht, mit Ausnahme von normalen Verwaltungshandlungen von Banken und Wertpapierfirmen;6
c) wirtschaftliche Ressourcen: Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, insbesondere Immobilien und Luxusgüter, mit Ausnahme von Geldern nach Bst. a;
d) Sperrung wirtschaftlicher Ressourcen: die Verhinderung ihrer Verwendung zum Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, einschliesslich des Verkaufs, des Vermietens oder des Verpfändens solcher Ressourcen.
Art. 4
Ein- und Durchreiseverbot
1) Die Einreise in Liechtenstein oder die Durchreise durch Liechtenstein ist den im Anhang aufgeführten natürlichen Personen verboten.
2) Die Regierung kann in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des zuständigen Ausschusses des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Ausnahmen gewähren. Entsprechende Gesuche sind beim Ausländer- und Passamt einzureichen.7
II. Vollzug und Strafbestimmungen
Art. 5
Kontrolle und Vollzug
1) Die Stabsstelle FIU überwacht den Vollzug der Zwangsmassnahmen nach den Art. 1 und 2. Sie prüft insbesondere die Gesuche um Ausnahmebewilligungen und leitet sie - erforderlichenfalls nach Konsultation weiterer betroffener Stellen - mit ihrer Empfehlung an die Regierung weiter.8
2) Das Ausländer- und Passamt überwacht den Vollzug des Ein- und Durchreiseverbots nach Art. 4. Es prüft insbesondere die Gesuche um Ausnahmebewilligungen und leitet sie - erforderlichenfalls nach Konsultation weiterer betroffener Stellen - mit seiner Empfehlung an die Regierung weiter.9
3) Die zuständigen liechtensteinischen Behörden ergreifen die für die Sperrung wirtschaftlicher Ressourcen notwendigen Massnahmen, zum Beispiel die Anmerkung einer Verfügungssperre im Grundbuch oder die Pfändung oder Versiegelung von Luxusgütern.10
4) Die Zuständigkeit der schweizerischen Behörden bleibt vorbehalten.
Art. 6
Meldepflichten
1) Personen und Institutionen, die Gelder halten oder verwalten oder von wirtschaftlichen Ressourcen wissen, von denen anzunehmen ist, dass sie unter die Sperrung nach Art. 2 Abs. 1 fallen, müssen dies der Stabsstelle FIU unverzüglich melden.11
2) Die Meldungen müssen die Namen der Begünstigten sowie Gegenstand und Wert der gesperrten Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen enthalten.
Art. 712
Aufgehoben
Art. 813
Aufgehoben
Art. 914
Strafbestimmungen
1) Wer gegen Art. 1, 2 oder 4 verstösst, wird nach Art. 10 ISG bestraft, soweit nicht Strafbestimmungen der in Liechtenstein anwendbaren schweizerischen Kriegsmaterial-, Güterkontroll- und Embargogesetzgebung zur Anwendung gelangen.
2) Wer gegen Art. 6 verstösst, wird nach Art. 11 ISG bestraft.
III. Schlussbestimmungen
Art. 10
Aufhebung bisherigen Rechts
1) Die Verordnung vom 25. Januar 2005 über Massnahmen gegenüber Sudan, LGBl. 2005 Nr. 18, wird vorbehaltlich Abs. 2 aufgehoben.
2) Die Strafbarkeit von Widerhandlungen, die während der Geltungsdauer der in Abs. 1 genannten Verordnung begangen wurden, bleibt vorbehalten.
Art. 11
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Otmar Hasler

Fürstlicher Regierungschef
Anhang15
(Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1)
Natürliche Personen, Unternehmen und Organisationen, gegen die sich die Massnahmen nach Art. 2 und 4 richten
1.
ELHASSAN Gaffar Mohammed (alias Gaffar Mohmed Elhassan); Date of Birth: 24. Juni 1952; Residence: Resides in El Waha, Omdurman, Sudan. Retired from the Sudanese Army. Ex-serviceman's identification card no: 4302. Major-General and Commander of the Western Military Region for the Sudanese Armed Forces (SAF). The Panel of Experts report that Major-General Gaffar Mohammed Elhassan stated to them that he had direct operational command (primarily tactical command) of all elements of the SAF in Darfur while he was in command of the Western Military Region. Elhassan held this position as Western Military Area Commander from November 2004 (approx.) - early 2006. The Panel's information is that Elhassan was responsible for violations of paragraph 7 of SCR 1591 as by virtue of this position he requested (from Khartoum) and authorized (since 29 March 2005) the transfer of military equipment into Darfur without the prior approval of the 1591 Committee. Elhassan himself admitted to the Panel of Experts that aircraft, aircraft engines and other military equipment had been brought into Darfur from other parts of Sudan between 29 March 2005 and December 2005. For example he informed the Panel that 2 Mi-24 attack helicopters were brought unauthorized into Darfur between 18 and 21 September 2005. There are also reasonable grounds to believe that Elhassan was directly responsible, as Western Military Area Commander, for authorizing offensive military flights in the area around Abu Hamra, 23-24 July 2005 and in the Jebel Moon area of Western Darfur, on 19 November 2005. Mi-24 attack helicopters were involved in both operations and reportedly opened fire on both occasions. The Panel of Experts report that Elhassan indicated to the Panel that he himself approved requests for air support and other air operations in his capacity as Western Military Area Commander. (See Panel of Experts report, S/2006/65, paragraphs 266-269.) Through such actions Major-General Gaffar Mohammed Elhassan has breached relevant provisions of SCR 1591 and therefore meets the criteria to be designated by the Committee to be subjected to sanctions.
2.
ALNSIEM Musa Hilal Abdalla (alias (Sheikh) Musa Hilal, Abd Allah, Abdallah, AlNasim, Al Nasim, AlNaseem, Al Naseem, AlNasseem, Al Nasseem); Date of Birth: 01/01/1964 or 1959, Born in Kutum; Resides in Kabkabiya and the city of Kutum, Northern Darfur and has resided in Khartoum. Diplomatic Passport No: D014433, Issued on 21 February 2013; Expires 21 February 2015; Certificate of Nationality No: A0680623. Member of the National Assembly of Sudan. In 2008, appointed by the President of Sudan as special adviser to the Ministry of Federal Affairs. Paramount Chief of the Jalul Tribe in North Darfur. Report from Human Rights Watch states they have a memo dated 13 February 2004 from a local government office in North Darfur ordering "security units in the locality" to "allow the activities of the mujahideen and the volunteers under the command of the Sheikh Musa Hilal to proceed in the areas of [North Darfur] and to secure their vital needs". On 28 September 2005, 400 Arab militia attacked the villages of Aro Sharrow (including its IDP camp), Acho, and Gozmena in West Darfur. We also believe that Musa Hilal was present during the attack on Aro Sharrow IDP camp: his son had been killed during the SLA attack on Shareia, so he was now involved in a personal blood feud. There are reasonable grounds to believe that as the Paramount Chief he had direct responsibility for these actions and is responsible for violations of international humanitarian and human rights law and other atrocities.
3.
SHARIF Adam Yacub (alias Adam Yacub Shant, Adam Yacoub); Date of Birth: ca. 1976; Reportedly deceased on 7 June 2012. Sudanese Liberation Army (SLA) Commander. SLA soldiers under the command of Adam Yacub Shant violated the ceasefire agreement by attacking a Government of Sudan military contingent that was escorting a convoy of trucks near Abu Hamra, Northern Darfur on July 23, 2005, killing three soldiers. After the attack Government military weapons and ammunition were looted. The Panel of Experts has information establishing that the attack by SLA soldiers took place and was clearly organized; consequently it was well planned. It is therefore reasonable to assume, as the Panel concluded, that Shant, as the confirmed SLA Commander in the area, must have had knowledge of and approved / or ordered the attack. He therefore bears direct responsibility for the attack and meets the criteria for being listed.
4.
MAYU Jibril Abdulkarim Ibrahim (alias General Gibril Abdul Kareem Barey, "Tek", Gabril Abdul Kareem Badri); Resides in Tine, on the Sudanese side of the border with Chad; Place of Birth: Nile District, El-Fasher, El-Fasher, North Darfur; Date of Birth: 1 January 1967; Nationality: Sudanese by birth. National Identification Number: 192-3238459-9; Certificate of nationality acquired through birth: No. 302581. National Movement for Reform and Development (NMRD) Field Commander. Mayu is responsible for the kidnapping of African Union Mission in Sudan (AMIS) personnel in Darfur during October 2005. Mayu openly attempts to thwart the AMIS mission through intimidation; for example he threatened to shoot down African Union (AU) helicopters in the Jebel Moon area in November 2005. Through such actions Mayu has clearly violated SCR 1591 in constituting a threat to stability in Darfur and meets the criteria to be designated by the Committee to be subjected to sanctions.
1   Der Text dieser Resolutionen ist unter www.un.org/en/sc/documents/resolutions in englischer Sprache abrufbar.
2   Ingress abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 310.
3   Überschrift vor Art. 1 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 82.
4   Art. 1 Abs. 4a eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 82.
5   Art. 2 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 82.
6   Art. 3 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 82.
7   Art. 4 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 82.
8   Art. 5 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 82.
9   Art. 5 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 82.
10   Art. 5 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 82.
11   Art. 6 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 82.
12   Art. 7 aufgehoben durch LGBl. 2009 Nr. 82.
13   Art. 8 aufgehoben durch LGBl. 2009 Nr. 82.
14   Art. 9 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 82.
15   Anhang abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 77, LGBl. 2007 Nr. 200, LGBl. 2013 Nr. 142, LGBl. 2013 Nr. 310 und LGBl. 2014 Nr. 166.