0.814.591.011
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2010 Nr. 369 ausgegeben am 1. Dezember 2010
Vereinbarung
zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und dem Schweizerischen Bundesrat betreffend die Zusammenarbeit im Bereich des Strahlenschutzes
Abgeschlossen in Bern am 14. September 2010
Zustimmung des Landtags: 21. Oktober 20101
Inkrafttreten: 1. Dezember 2010
Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein
und
der Schweizerische Bundesrat
sind wie folgt übereingekommen:
Art. 1
Gegenstand
In Ergänzung zu der in Liechtenstein aufgrund des Vertrages vom 29. März 1923 zwischen Liechtenstein und der Schweiz über den Anschluss des Fürstentums Liechtenstein an das schweizerische Zollgebiet (Zollvertrag) anwendbaren schweizerischen Strahlenschutzgesetzgebung und unter Berücksichtigung insbesondere von Art. 4 des Zollvertrages sowie der bisherigen Zusammenarbeit zwischen Liechtenstein und der Schweiz betreffend den Strahlenschutz, regelt diese Vereinbarung die Zusammenarbeit zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz im Bereich des Strahlenschutzes.
Art. 2
In Liechtenstein anwendbares schweizerisches Recht
Die aufgrund dieser Vereinbarung in Liechtenstein anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften im Bereich des Strahlenschutzes sind in der Anlage 1 zu dieser Vereinbarung angeführt. Zudem beachten die in Liechtenstein zuständigen Behörden die diesbezüglich von den schweizerischen Bundesbehörden erlassenen Weisungen und Reglemente.
Art. 3
Grundsatz der Zusammenarbeit
1) Die liechtensteinischen Behörden sind zuständig für den Vollzug und die Aufsicht im Bereich der schweizerischen Strahlenschutzgesetzgebung auf dem Gebiet des Fürstentums Liechtenstein.
2) Die zuständigen liechtensteinischen Behörden und Fachstellen werden in der Anlage 2 zu dieser Vereinbarung bezeichnet.
3) Die schweizerischen Behörden und Fachstellen übernehmen im Rahmen und auf der Grundlage der in der Schweiz geltenden Strahlenschutzgesetzgebung und -praxis im Auftragsverhältnis die in der Anlage 3 zu dieser Vereinbarung beschriebenen Aufgaben und unterstützen die liechtensteinischen Behörden in ihrer Tätigkeit.
Art. 4
Anwendung und Änderungen der Vereinbarung
1) Die zuständigen Behörden und Fachstellen gemäss den Anlagen 2 und 3 zu dieser Vereinbarung informieren sich gegenseitig möglichst frühzeitig schriftlich über vorgesehene Änderungen der Rechtsvorschriften in den unter diese Vereinbarung fallenden Bereichen.
2) Ergänzungen oder Änderungen der Anlagen zu dieser Vereinbarung erfolgen im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Behörden und Fachstellen gemäss den Anlagen 2 und 3 zu dieser Vereinbarung.
3) Die bereinigten Anlagen werden jeweils im Liechtensteinischen Landesgesetzblatt kundgemacht. Die Anlagen bilden Bestandteil dieser Vereinbarung.
4) Mit der Auslegung und der Anwendung dieser Vereinbarung zusammenhängende Fragen werden auf dem diplomatischen Wege gelöst.
Art. 5
Abgeltung des Aufwands
1) Für die Wahrnehmung der in der Anlage 3 zu dieser Vereinbarung beschriebenen Aufgaben, die Bereitstellung der Infrastruktur, des Personals, der Unterstützung und Beratung der liechtensteinischen Behörden bei der Durchführung dieser Vereinbarung sowie für den gesamten administrativen Aufwand entrichtet das Fürstentum Liechtenstein der Schweiz Abgeltungen gemäss der Anlage 4 zu dieser Vereinbarung.
2) Die pauschale jährliche Abgeltung der Dienstleistungen des Bundesamtes für Gesundheit gemäss der Anlage 4 zu dieser Vereinbarung wird von den zuständigen liechtensteinischen und schweizerischen Behörden alle zwei Jahre überprüft und gemäss dem tatsächlichen Aufwand neu festgelegt. Sie ist durch den Austausch diplomatischer Noten zu bestätigen.
Art. 6
Inkrafttreten und Kündigung
1) Die Parteien informieren sich über den Abschluss des innerstaatlichen Zustimmungsverfahrens und legen auf diplomatischem Weg den Zeitpunkt des Inkrafttretens fest.
2) Diese Vereinbarung kann von jeder Partei auf diplomatischem Weg unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten schriftlich gekündigt werden.
Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten diese Vereinbarung unterzeichnet.
Geschehen in Bern, in doppelter Ausfertigung in deutscher Sprache, am 14. September 2010.
Für die
Regierung des Fürstentums
Liechtenstein:
Für den
Schweizerischen Bundesrat:
gez. Renate Müssner
gez. Didier Burkhalter
Anlage 12
Liste der schweizerischen Rechtsvorschriften, die nach Art. 2 der Vereinbarung in Liechtenstein
anwendbar sind
SR Nr.
Erlass
AS
814.50
Strahlenschutzgesetz vom 22. März 1991 (StSG)
anwendbar, mit Ausnahme von Art. 3, 5, 7, 13, 18, 21, 23, 30, 37 Abs. 1, Art. 38 Abs. 2, Art. 41, 45 und 46.
Die Zuständigkeiten für Art. 19, 20, 32, 34, 37, 38 und 47 ergeben sich aus Anlage 2.
1994 1933
2003 187

2004 4719

2004 5391

2006 3459
814.501
Strahlenschutzverordnung vom 22. Juni 1994 (StSV)
anwendbar, mit Ausnahme von Art. 8, 9, 19, 19a, 20, 29-31a, 76, 78, 101 Abs. 3, Art. 108, 109, 113 Abs. 4, Art. 122-124, 126 Abs. 3 und 4, Art. 127 Abs. 1, Art. 136 Abs. 4, Art. 138, 139 Abs. 1 Bst. c, g und Art. 141a Abs. 1.
Die Zuständigkeiten für Art. 6, 7, 11, 12, 13, 16, 18, 28, 43 Abs. 4, Art. 47, 49 Abs. 2, Art. 60, 64, 66, 67, 69, 70, 72, 73, 80, 81, 82, 83, 94, 95, 96, 98, 99, 100, 101, 103, 104, 105, 126 Abs. 1 und 2, Art. 127 Abs. 2, Art. 128, 129, 130, 131, 133, 134, 136 Abs. 1-3, 5 und 6 und Art. 137 ergeben sich aus Anlage 2.
Art. 45 ist mit der Massgabe anwendbar, dass Liechtenstein akkreditierte Personendosimetriestellen mit Sitz im EWR akzeptiert. Die von diesen Stellen ermittelten Daten müssen in einer vom BAG vorgeschriebenen Form dem zentralen Dosisregister gemeldet werden.
Art. 39 Abs. 2, Art. 49 Abs. 3, Art. 98 Abs. 3 und Art. 121 Abs. 2 sind mit der Massgabe anwendbar, dass die Meldung an die jeweilige versichernde Unfallversicherungsgesellschaft zu erfolgen hat.
1994 1947
1995 4959

1996 2129

2000 107

2000 934

2000 2894

2001 3294

2005 601

2005 2885

2007 1469

2007 5651

2008 3153

2008 5747

2010 5191

2010 5395

2011 5227

2012 7157

2013 3041

2013 3407
814.501.261
Verordnung vom 15. September 1998 über die Ausbildungen und die erlaubten Tätigkeiten im Strahlenschutz (Strahlenschutz-Ausbildungsverordnung)
anwendbar, mit Ausnahme von Art. 1 Abs. 3 und Art. 8 Abs. 1 Bst. b.
Die Zuständigkeit für Art. 8 ergibt sich aus Anlage 2.
1999 476
2007 4477

2007 5673

2008 5747

2012 3631
814.501.43
Verordnung vom 7. Oktober 1999 über die Personendosimetrie (Dosimetrieverordnung)
Die Zuständigkeiten für Art. 6, 7, 8, 9, 12, 13, 14, 16, 19, 21, 32, 35, 36, 37, 38, 39 und 40 ergeben sich aus Anlage 2.
2000 840
2007 5699
814.501.51
Verordnung vom 31. Januar 2001 über den Strahlenschutz bei nichtmedizinischen Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung (Strahlenschutz-Anlagenverordnung)
Die Zuständigkeiten für Art. 6, 11 und 12 ergeben sich aus Anlage 2.
2001 922
814.501.512
Verordnung vom 15. November 2001 über den Umgang mit geschlossenen radioaktiven Strahlenquellen in der Medizin (Medizinische Strahlenquellen-Verordnung, MeSV)
anwendbar, mit Ausnahme von Art. 17 Abs. 2 und Art. 19 Abs. 4.
Die Zuständigkeiten für Art. 2, 4, 8, 24, 25 und 26 ergeben sich aus Anlage 2.
2001 2848
814.501.513
Verordnung des EDI vom 15. Dezember 2004 über den Strahlenschutz bei medizinischen Elektronenbeschleuniger-Anlagen (Beschleunigerverordnung, BeV)
Die Zuständigkeiten für Art. 3, 4 und 6 ergeben sich aus Anlage 2.
2005 285
814.52
Verordnung vom 22. Januar 2014 über die Versorgung der Bevölkerung mit Jodtabletten (Jodtabletten-Verordnung)
anwendbar, mit Ausnahme von Art. 10 Abs. 1 und 2
Die Zuständigkeiten für Art. 2, 3, 4, 5, 7 Abs. 2, Art. 8, 10, 12 und 13 Abs. 4 ergeben sich aus Anlage 2.
2014 419
814.542.1
Verordnung vom 20. Januar 1998 über den Strahlenschutz bei medizinischen Röntgenanlagen (Röntgenverordnung)
Die Zuständigkeiten für Art. 4, 5, 10, 12, 16, 21 und 24 ergeben sich aus Anlage 2.
1998 1084
814.554
Verordnung vom 21. November 1997 über den Umgang mit offenen radioaktiven Strahlenquellen
anwendbar, mit Ausnahme von Art. 7 und 28.
Die Zuständigkeiten für Art. 5, 9, 10, 11, 12, 13, 18, 19, 21, 25, 29, 34, 35, 36, 37 und 38 ergeben sich aus Anlage 2.
1997 2923
814.557
Verordnung vom 3. September 2002 über die ablieferungspflichtigen radioaktiven Abfälle
2002 3898
2006 2947
814.56
Verordnung vom 5. Juli 2006 über die Gebühren im Strahlenschutz (GStSV)
anwendbar, mit Ausnahme von Art. 2, 4 und 8.
Die Zuständigkeiten für Art. 1, 7 und 9 und ergeben sich aus Anlage 2.
2006 2949
Anlage 23
Zuständige Behörden im Fürstentum Liechtenstein nach Art. 3 der Vereinbarung
1. Zuständig für den Vollzug und die Aufsicht im Fürstentum Liechtenstein sind das Amt für Gesundheit (AG), das Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen (ALKVW), das Amt für Volkswirtschaft (AVW), das Amt für Umwelt (AU) sowie das Amt für Bevölkerungsschutz (ABS).
2. Das AG ist zuständig für die Bewilligungen und die Aufsicht im Bereich von Medizin und Forschung und für die Aufsicht in Ausbildungsstätten.
3. Das ALKVW ist zuständig für die Überwachung von Lebensmitteln.
4. Das AVW ist die Bewilligungs- und Aufsichtsbehörde für Betriebe im Fürstentum Liechtenstein, in denen vor allem die Arbeitnehmer vor ionisierenden Strahlen geschützt werden müssen, insbesondere die Industrie- und Gewerbebetriebe.
5. Das AU ist zuständig für die Überwachung der Umwelt im Fürstentum Liechtenstein bezüglich ionisierender Strahlung und Radioaktivität sowie für die Überwachung der Entsorgung von im Fürstentum Liechtenstein entstandenen radioaktiven Abfällen. Es ist Bewilligungs- und Aufsichtsbehörde im Falle der Verbrennung radioaktiver Abfälle sowie der Abgabe radioaktiver Abfälle geringer Aktivität an die Umwelt.
6. Das ABS und sonstige nach dem Bevölkerungsschutzgesetz betraute Stellen sind zuständig für die Anordnung und Umsetzung von Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung im Fürstentum Liechtenstein bei einer Gefährdung durch erhöhte Radioaktivität.
7. Das AG ist zuständig für die Versorgung der Bevölkerung mit Jodtabletten für den Fall eines Ereignisses, das eine Gefährdung durch radioaktives Jod zur Folge haben kann. Das ABS unterstützt das AG bei der Verteilung der Jodtabletten und des Informationsmaterials innerhalb Liechtensteins.
Anlage 3
Zuständige Behörden und Fachstellen in der Schweiz und Zusammenarbeit bei der Durchführung der Vereinbarung nach Art. 3 der Vereinbarung
1. Zuständige Behörden und Fachstellen in der Schweiz
a) Zuständig für die nachfolgend genannten Aufgaben sind in der Schweizerischen Eidgenossenschaft das Bundesamt für Gesundheit (BAG) und die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva), die Sammelstelle des Bundes für radioaktive Abfälle (nachfolgend: Sammelstelle), die Armeeapotheke sowie die weiteren in dieser Vereinbarung ausdrücklich genannten schweizerischen Behörden oder Fachstellen.
b) Das BAG wird für Betriebe beigezogen, bei denen vor allem die Öffentlichkeit geschützt werden muss, insbesondere die medizinischen Betriebe und die Institute für Forschung und Lehre an Hochschulen.
c) Die Suva wird für Betriebe beigezogen, in denen vor allem die Arbeitnehmer geschützt werden müssen, insbesondere die Industrie- und Gewerbebetriebe.
d) Die Sammelstelle wird beigezogen, soweit es sich um ablieferungspflichtige radioaktive Abfälle handelt.
e) Die Armeeapotheke wird für die Versorgung der Bevölkerung des Fürstentums Liechtenstein mit Jodtabletten beigezogen.
2. Zusammenarbeit der Behörden bei der Überwachung der Umwelt
Das BAG wird bei der Überwachung der Umwelt im Fürstentum Liechtenstein beigezogen und unterstützt das AFU bei folgenden Aufgaben:
- Festlegung der Immissionsüberwachung für Betriebe sowie Kontrolle der Betriebe (Art. 103 StSV)
- Erstellung eines Probenahme- und Messprogramms in Zusammenarbeit mit dem AFU (Art. 105 StSV)
- Organisation der Probenahme und Untersuchung (Art. 106 StSV)
- Interpretation der Daten (Art. 106 StSV)
- Zusammenstellung der Ergebnisse der Überwachung und die daraus für die Bevölkerung resultierenden Strahlendosen
- Expertisen, Projektbetreuung und Beratungstätigkeiten im Bereich der Überwachung der Umweltradioaktivität.
3. Zusammenarbeit der Behörden bei der Überwachung der Lebensmittel
Das BAG und das ALKVW arbeiten bei der Überwachung der Lebensmittel sowie bei der Überwachung der Umwelt durch Überprüfung der Radioaktivität in Lebensmitteln wie folgt zusammen:
- Das ALKVW erhebt die zur Überwachung der Umwelt notwendigen Lebensmittelproben nach den Vorgaben des BAG gemäss Art. 104 und Art. 105 StSV.
- Die resultierenden Daten werden gemäss Art. 106 StSV in den jährlichen Bericht des BAG aufgenommen.
- Expertisen, Projektbetreuung und Beratungstätigkeiten im Bereich der Überwachung der Radioaktivität in Lebensmitteln.
4. Zusammenarbeit der Behörden bei erhöhten Radonkonzentrationen
a) Das BAG wird bei erhöhten Radonkonzentrationen im Fürstentum Liechtenstein beigezogen und unterstützt das AFU bei folgenden Aufgaben:
- Ausarbeitung von Messempfehlungen (Art. 118 StSV)
- Beratung der Hauseigentümer und weiterer Interessierter bei Radonproblemen (Art. 118 StSV)
Beratung der betroffenen Personen und interessierten Stellen über die geeigneten Schutzmassnahmen (Art. 118 StSV)
- Evaluation der Auswirkungen der Massnahmen (Art. 118 StSV)
- Durchführung von Untersuchungen über die Herkunft und Wirkung des Radons (Art. 118 StSV)
- Bereitstellung der gesammelten Messdaten (Art. 118 StSV).
b) Das BAG übernimmt folgende Aufgabe:
- Führung der zentralen Radondatenbank für das Fürstentum Liechtenstein, um den Vollzug der Messungen und der Sanierungen laufend beurteilen zu können und um statistische und wissenschaftliche Erkenntnisse zu gewinnen (Art. 118a StSV).
c) Das AFU teilt dem BAG die Ergebnisse der Radonmessungen in Liechtenstein mit und informiert das BAG regelmässig über den Stand der Sanierungen.
5. Zusammenarbeit der Behörden und Fachstellen bei der Entsorgung von radioaktiven Abfällen
a) Das BAG wird bei der Überwachung und der Entsorgung von im Fürstentum Liechtenstein entstandenen radioaktiven Abfällen beigezogen und unterstützt das AFU bei folgenden Aufgaben:
- Ausarbeitung von Bewilligungen, Festlegung der Abgaberate und Abgabekonzentration, Emissionsüberwachung sowie Überwachung von Betrieben in Zusammenhang mit der kontrollierten Abgabe von radioaktiven Abfällen (Art. 79-83 StSV)
- Expertisen, Projektbetreuung und Beratungstätigkeiten im Bereich der Entsorgung von radioaktiven Abfällen.
b) Die Sammelstelle wird bei der Entsorgung von im Fürstentum Liechtenstein entstandenen radioaktiven Abfällen beigezogen und übernimmt folgende Aufgaben:
- Entgegennahme von ablieferungspflichtigen radioaktiven Abfällen (Art. 87 und 87a StSV)
- Erhebung von Gebühren für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle gemäss der Verordnung über die Gebühren im Strahlenschutz (GStSV).
6. Zusammenarbeit der Behörden bei Bewilligungen und Aufsicht in Betrieben der Medizin und Forschung, sowie in Ausbildungsstätten
Das BAG wird im Bereich des Strahlenschutzes in der Medizin, Forschung und Lehre im Fürstentum Liechtenstein beigezogen und unterstützt das AG bei folgenden Aufgaben:
- Prüfung der Voraussetzungen für die Erteilung von Bewilligungen für den Umgang mit ionisierender Strahlung (Art. 31 StSG)
- Definition von allfälligen Bedingungen und Auflagen zur Erteilung einer Bewilligung für den Umgang mit ionisierender Strahlung (Art. 32 Abs. 2 StSG)
- Prüfung der Voraussetzungen oder Expertise zur Übertragung einer bestehenden Bewilligung für den Umgang mit ionisierender Strahlung (Art. 32 Abs. 3 StSG)
- Prüfung der Voraussetzungen zur Änderung einer bestehenden Bewilligung für den Umgang mit ionisierender Strahlung (Art. 33 StSG)
- Expertise zum Entzug einer Bewilligung (Art. 34 StSG)
- Kontrolle von Betrieben, die über eine Bewilligung für den Umgang mit ionisierender Strahlung verfügen (Art. 37 StSG)
- Entscheidungen gemäss Art. 38 StSG
- Expertisen, Projektbetreuung und Beratungstätigkeiten im Bereich des Strahlenschutzes in Lehre, Forschung und Medizin
- Erteilung von Bewilligungen zur Applikation von radioaktiven Strahlenquellen für physiologische Untersuchungen (Art. 28 StSV)
- Prüfung der Voraussetzungen für die Anerkennung einer Institution zur Durchführung von Strahlenschutzausbildungen (Art. 6 Strahlenschutz-Ausbildungsverordnung)
- Zulassung von Anlagen und radioaktiven Strahlenquellen (Art. 128-131 StSV).
7. Zusammenarbeit bei Bewilligungen und Aufsicht in Industrie- und Gewerbebetrieben
Die Suva wird im Bereich des Strahlenschutzes in Betrieben im Fürstentum Liechtenstein, in denen vor allem die Arbeitnehmer vor ionisierenden Strahlen geschützt werden müssen, insbesondere in Industrie- und Gewerbebetrieben, beigezogen und unterstützt das AVW bei folgenden Aufgaben:
- Prüfung der Voraussetzungen für die Erteilung von Bewilligungen für den Umgang mit ionisierender Strahlung (Art. 31 StSG)
- Definition von allfälligen Bedingungen und Auflagen zur Erteilung einer Bewilligung für den Umgang mit ionisierender Strahlung (Art. 32 Abs. 2 StSG)
- Prüfung der Voraussetzungen oder Expertise zur Übertragung einer bestehenden Bewilligung für den Umgang mit ionisierender Strahlung (Art. 32 Abs. 3 StSG)
- Prüfung der Voraussetzungen zur Änderung einer bestehenden Bewilligung für den Umgang mit ionisierender Strahlung (Art. 33 StSG)
- Expertise zum Entzug einer Bewilligung (Art. 34 StSG)
- Kontrolle von Betrieben, die über eine Bewilligung für den Umgang mit ionisierender Strahlung verfügen (Art. 37 StSG)
- Entscheidungen gemäss Art. 38 StSG
- Expertisen, Projektbetreuung und Beratungstätigkeiten im Bereich des Strahlenschutzes in Industrie- und Gewerbebetrieben.
8. Zusammenarbeit der Behörden im Rahmen der Versorgung der Bevölkerung mit Jodtabletten
a) Die Armeeapotheke wird im Bereich Versorgung der Bevölkerung des Fürstentums Liechtenstein mit Jodtabletten beigezogen und unterstützt das AG bei folgenden Aufgaben:
- Beschaffung von Jodtabletten (Art. 2 und Art. 4 Abs. 3 Jodtabletten-Verordnung)
- Integration von Liechtenstein in das Konzept zur Qualitätssicherung und in das Konzept zum Austausch, Ersatz und Entsorgung der eingelagerten Tabletten (Art. 7 und Art. 8 Jodtabletten-Verordnung)
- Sicherstellung der Verfügbarkeit von benötigten Unterlagen und Unterstützung des AG bei der Orientierung von Fachleuten und der Bevölkerung über die Jod-Prophylaxe (Art. 12 Jodtabletten-Verordnung).
b) Das AG meldet der Armeeapotheke die Lagerorte und den Bestand der eingelagerten Tabletten gemäss Art. 5 Jodtabletten-Verordnung.
9. Zusammenarbeit der Behörden im Bereich der Personendosimetrie
a) Das BAG wird im Bereich der Personendosimetrie im Fürstentum Liechtenstein beigezogen und unterstützt das AG bei folgenden Aufgaben:
- Aufbewahrung der im zentralen Dosisregister für Liechtenstein erfassten relevanten Daten (Art. 55 StSV)
- Berücksichtigung der für Liechtenstein erfassten Daten im jährlichen Bericht über die Personendosimetrie (Art. 55 StSV)
- Herausgabe von persönlichen Dosisdokumenten für beruflich strahlenexponierte Personen in Liechtenstein (Art. 57 StSV).
b) Das BAG übernimmt folgende Aufgabe:
- Führung des zentralen Dosisregisters für beruflich strahlenexponierte Personen im Fürstentum Liechtenstein (Art. 53 StSV).
Anlage 44
Abgeltung des Aufwands der schweizerischen
Behörden und Fachstellen im Rahmen der

Vereinbarung nach Art. 5 der Vereinbarung
Die in der Anlage 3 aufgeführten Dienstleistungen des BAG werden pauschal mit 20 000 Franken pro Jahr abgegolten.
Die Entgeltung der Suva erfolgt mittels Pauschalbetrag, welcher in einer separaten Vereinbarung zwischen dem AVW und der Suva festgelegt wird.
Sammelstelle des Bundes (ablieferungspflichtige Abfälle): die Sammelstelle erhebt gemäss Strahlenschutz-Gebührenverordnung und dem Verursacherprinzip (Art. 4 StSG) die Gebühren für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle direkt beim Verursacher.
Die im Rahmen der Versorgung der Bevölkerung des Fürstentums Liechtenstein mit Jodtabletten anfallenden Kosten werden nach Rechnung vergütet.
1   Bericht und Antrag der Regierung Nr. 100/2010
2   Anlage 1 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 229.
3   Anlage 2 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 229.
4   Anlage 4 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 230.