Art. 1

Gegenstand

Diese Verordnung regelt in Durchführung des Emissionshandelsgesetzes das Nähere über:

a) die Zuteilung von kostenlosen Emissionszertifikaten;

b) Projektmassnahmen, an denen Liechtenstein beteiligt ist;

c) die Erhebung von Gebühren.

Art. 2

Umsetzung von EWR-Rechtsvorschriften

Diese Verordnung dient insbesondere der Umsetzung:

a) der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (EWR-Rechtssammlung: Anh. XX - 21al.01), in der geltenden Fassung;

b) des Beschlusses 2011/278/EU der Kommission vom 27. April 2011 zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäss Art. 10a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (EWR-Rechtssammlung: Anh. XX - 21alc.01), in der jeweils geltenden Fassung.

Art. 3

Antrag

1) Der Antrag auf Zuteilung kostenloser Emissionszertifikate an Anlagenbetreiber (Art. 13 EHG) ist beim Amt für Umweltschutz einzureichen.

2) Der Sachverständige und die von ihm vorzunehmende Überprüfung der Antragsunterlagen (Art. 14 Abs. 1 EHG) haben den Anforderungen von Art. 8 des Beschlusses 2011/278/EU zu entsprechen.

Art. 4

Zuteilung

Die Zuteilung kostenloser Emissionszertifikate durch das Amt für Umweltschutz (Art. 13 und 14 EHG) erfolgt nach Massgabe der Anforderungen des Beschlusses 2011/278/EU.

Art. 5

Zustimmung

1) Das Amt für Umweltschutz entscheidet innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der vollständigen und richtigen Antragsunterlagen, ob es einer Projektmassnahme nach Art. 19 des Emissionshandelsgesetzes zustimmt.

2) Das Amt für Umweltschutz kann die Entscheidungsfrist verlängern, sofern dies aufgrund des Prüfungsumfangs des Antrages als erforderlich erachtet wird. Der Antragsteller wird über die Verlängerung der Entscheidungsfrist innerhalb der Frist nach Abs. 1 in Kenntnis gesetzt.

Art. 6

Ernennung eines Bevollmächtigten

1) Setzt sich der Projektbetreiber aus mehreren natürlichen oder juristischen Personen zusammen, kann das Amt für Umweltschutz verlangen, dass der Projektbetreiber eine natürliche Person mit einer Zustelladresse im Inland als gemeinsamen Bevollmächtigten benennt.

2) Hat der Projektbetreiber seinen Sitz im Ausland und verfügt er im Inland über keine Niederlassung, kann das Amt für Umweltschutz verlangen, dass der Projektbetreiber eine im Inland ansässige Person als Zustellungsbevollmächtigten benennt.

Art. 7

Gemeinsame Projektumsetzung im Inland

1) Das Amt für Umweltschutz erteilt nach Massgabe von Art. 19 Abs. 2 und 3 des Emissionshandelsgesetzes die Zustimmung zu Projektmassnahmen der Gemeinsamen Projektumsetzung im Inland, wenn aufgrund der Projektdokumentation anzunehmen ist, dass die Projektmassnahme:

a) die Kriterien der Additionalität erfüllt;

b) keine schwerwiegenden nachteiligen Umweltauswirkungen nach sich zieht; und

c) keine Anlage betrifft, die einer Genehmigungspflicht nach Art. 5 des Emissionshandelsgesetzes unterliegt.

2) Die Zustimmung wird längstens auf die vom Projektbetreiber beantragte Laufzeit der Projektmassnahme befristet. Genehmigungen, die zur Durchführung der Projektmassnahme aufgrund anderer gesetzlicher Bestimmungen erforderlich sind, bleiben unberührt.

Art. 8

Gemeinsame Projektumsetzung im Ausland

1) Das Amt für Umweltschutz erteilt nach Massgabe von Art. 19 Abs. 2 und 3 des Emissionshandelsgesetzes die Zustimmung zu Projektmassnahmen der Gemeinsamen Projektumsetzung im Ausland, wenn aufgrund der Projektdokumentation anzunehmen ist, dass die Projektmassnahme:

a) die Kriterien der Additionalität erfüllt;

b) keine schwerwiegenden nachteiligen Umweltauswirkungen nach sich zieht; und

c) im Falle der Erzeugung von Elektrizität aus Wasserkraft mit einer Erzeugungskapazität von über 20 MW die einschlägigen internationalen Kriterien und Leitlinien, einschliesslich der des Abschlussberichtes 2000 "Staudämme und Entwicklung: ein neuer Rahmen zur Entscheidungsfindung" der Weltkommission für Staudämme, erfüllt.

2) Die Zustimmung ist zu verweigern für:

a) Projektmassnahmen:

1. die zu einer mittelbaren oder unmittelbaren Verringerung von Emissionen aus einer Anlage führen, die der Richtlinie 2003/87/EG unterliegt; und

2. bei denen der Gaststaat die Verhinderung der Doppelzählung einer Emissionsreduktion gemäss der Entscheidung der Kommission 2006/780/EG vom 13. November 2006 zur Vermeidung der doppelten Erfassung von im Rahmen des Europäischen Emissionshandelssystems erzielten Treibhausgasemissionsreduktionen gemäss der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates bei Projektmassnahmen im Sinne des Kyoto-Protokolls (EWR-Rechtssammlung: Anh. XX - 21ao.01) nicht gewährleistet;

b) nukleare Projektmassnahmen;

c) Senkenprojekte, die den Einsatz genetisch veränderten oder fremdartigen Pflanzenmaterials vorsehen.

3) Vor der Entscheidung kann das Amt für Umweltschutz in dem Staat, in dem die Projektmassnahme umgesetzt werden soll, Abklärungen vornehmen. Die Kosten dafür trägt der Projektbetreiber. Über die Vornahme von Abklärungen hat das Amt für Umweltschutz den Projektbetreiber vorher zu unterrichten.

4) Die Zustimmung wird für eine Dauer von höchstens zehn Jahren erteilt. Beträgt die Erstlaufzeit nicht mehr als sieben Jahre, kann für dieselbe Projektmassnahme auf Antrag höchstens zwei Mal einer Verlängerung mit einer Befristung auf jeweils höchstens sieben Jahre zugestimmt werden.

Art. 9

Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung

1) Das Amt für Umweltschutz erteilt die Zustimmung zu Projektmassnahmen des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung, wenn aufgrund der Projektdokumentation anzunehmen ist, dass die Projektmassnahme:

a) die Kriterien der Additionalität erfüllt;

b) keine schwerwiegenden nachteiligen Umweltauswirkungen nach sich zieht;

c) im Falle der Erzeugung von Elektrizität aus Wasserkraft mit einer Erzeugungskapazität von über 20 MW die einschlägigen internationalen Kriterien und Leitlinien, einschliesslich der des Abschlussberichtes 2000 "Staudämme und Entwicklung: ein neuer Rahmen zur Entscheidungsfindung" der Weltkommission für Staudämme, erfüllt;

d) im Sinne von Art. 12 Abs. 2 des Kyoto-Protokolls zu einer nachhaltigen Entwicklung des Gaststaates beiträgt.

2) Für Projektmassnahmen im Sinne von Art. 8 Abs. 2 ist die Zustimmung zu verweigern.

3) Auf das Verfahren sowie auf die Gültigkeitsdauer der Zustimmung zu einer Projektmassnahme findet Art. 8 Abs. 3 und 4 entsprechende Anwendung.

4) Auf Antrag des Projektbetreibers kann das Amt für Umweltschutz jeder natürlichen oder juristischen Person die Genehmigung erteilen, sich nach Art. 12 Abs. 9 des Kyoto-Protokolls an einer nach Abs. 1 zugestimmten Projektmassnahme zu beteiligen.

Art. 10

Widerruf der Zustimmung

1) Die Zustimmung zu einer Projektmassnahme kann vom Amt für Umweltschutz widerrufen werden, wenn sie auf der Grundlage einer mangelhaften, insbesondere einer irreführenden oder unzutreffenden Projektdokumentation erteilt wurde.

2) Die an der Projektmassnahme beteiligten Projektbetreiber sowie die zuständigen Behörden der betroffenen Gast- bzw. Investorstaaten sind vorab über die Prüfung eines Widerrufes durch das Amt für Umweltschutz in Kenntnis zu setzen. Der Widerruf muss begründet werden.

Art. 11

Überprüfungsgesuch

Bei Projektmassnahmen nach Art. 9 kann das Amt für Umweltschutz gegebenenfalls ein Überprüfungsgesuch beim Exekutivrat im Sinne von Art. 12 des Kyoto-Protokolls einreichen. Die Voraussetzungen hierfür richten sich nach dem Kyoto-Protokoll und den in dessen Rahmen gefassten Beschlüssen.

Art. 12

Gebührenpflicht

1) Das Amt für Umweltschutz erhebt für Amtshandlungen nach dem Emissionshandelsgesetz Gebühren nach Massgabe dieses Kapitels.

2) Keine Gebühren werden erhoben für Transaktionen von Emissionszertifikaten und Emissionsgutschriften, die über ein Konto des liechtensteinischen Emissionshandelsregisters getätigt werden.

Art. 13

Fälligkeit und Zahlungsfrist

1) Gebühren werden fällig:

a) mit Empfang einer Mitteilung und der zugehörigen Rechnung; oder

b) mit Eintritt der Rechtskraft einer Entscheidung oder Verfügung.

2) Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage ab Empfang eines Vorgangs nach Abs. 1.

3) Gebühren können in begründeten Fällen (z.B. Sitz oder Wohnsitz im Ausland) im Voraus eingefordert werden.

Art. 14

Gebührensätze

1) Die Gebühren betragen:

a) für die Eröffnung, Führung und Schliessung eines Personenkontos im Emissionshandelsregister nach Art. 16 des Emissionshandelsgesetzes, pro Zuteilungsperiode: 1 500 Franken;

b) für die periodische Prüfung von Angaben nach Art. 23 Abs. 4 der Verordnung (EU) 1193/2011: 600 Franken;

c) für die Erteilung von Emissionsgenehmigungen nach Art. 5 des Emissionshandelsgesetzes, einschliesslich der Eröffnung eines Betreiberkontos, für Anlagen mit einer durchschnittlichen jährlichen Zuteilungsmenge von:

1. weniger als 10 000 Emissionszertifikaten: 5 000 Franken;

2. mehr als 10 000 Emissionszertifikaten: 10 000 Franken;

d) für die Anpassung von Emissionsgenehmigungen nach Art. 8 Abs. 3 des Emissionshandelsgesetzes: 480 Franken;

e) für die Zuteilung von kostenlosen Emissionszertifikaten nach Art. 14 des Emissionshandelsgesetzes, pro Zuteilungsperiode: 1 000 Franken;

f) für die Schätzung von Emissionen nach Art. 10 Abs. 6 des Emissionshandelsgesetzes: 5 000 Franken;

g) für die Zustimmung zu Projektmassnahmen nach Art. 19 des Emissionshandelsgesetzes: 3 000 Franken;

h) für die Ausarbeitung einer unverbindlichen Stellungnahme zu Grossprojekten (Large Scale) nach Art. 9 dieser Verordnung iVm Art. 12 des Kyoto-Protokolls und der in dessen Rahmen gefassten Beschlüsse: 500 Franken;

i) für die Zustimmung zu Grossprojekten (Large Scale) nach Art. 9 dieser Verordnung iVm Art. 12 des Kyoto-Protokolls und der in dessen Rahmen gefassten Beschlüsse: 5 000 Franken;

k) für sonstige Amtshandlungen, je nach Aufwand: 120 Franken pro Stunde, mindestens jedoch 100 Franken.

2) Verursacht die Prüfung von komplexen Projekten nach Art. 7 bis 9 einen erheblichen Mehraufwand, kann auf die Gebühr nach Abs. 1 Bst. g und i ein Zuschlag nach Aufwand erhoben werden. Gebührenzuschläge sind zu begründen und gesondert auszuweisen.

3) Auslagen, insbesondere die Kosten für den Beizug Dritter und die Beschaffung von Unterlagen, werden nach den effektiven Kosten gesondert verrechnet.

Art. 15

Aufhebung bisherigen Rechts

Es werden aufgehoben:

a) Verordnung vom 26. Februar 2008 über die Zuteilung von Emissionszertifikaten (Emissionszertifikate-Zuteilungsverordnung; EZV), LGBl. 2008 Nr. 62;

b) Verordnung vom 19. Februar 2008 über die Erhebung von Gebühren nach dem Emissionshandelsgesetz, LGBl. 2008 Nr. 63;

c) Verordnung vom 20. April 2010 betreffend die Abänderung der Verordnung über die Erhebung von Gebühren nach dem Emissionshandelsgesetz, LGBl. 2010 Nr. 100;

d) Verordnung vom 12. Juni 2012 betreffend die Abänderung der Verordnung über die Erhebung von Gebühren nach dem Emissionshandelsgesetz, LGBl. 2012 Nr. 162;

e) Verordnung vom 14. Oktober 2008 über das nationale Emissionshandelsregister (Emissionshandelsregister-Verordnung; EHRV), LGBl. 2008 Nr. 254;

f) Verordnung vom 12. Juni 2012 über die Abänderung der Emissionshandelsregister-Verordnung, LGBl. 2012 Nr. 163.

Art. 16

Änderung von Amtsbezeichnungen

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes über die Zusammenführung des Amtes für Wald, Natur und Landschaft, des Amtes für Umweltschutz sowie des Landwirtschaftsamtes zu einem Amt für Umwelt wird die in dieser Verordnung verwendete Bezeichnung "Amt für Umweltschutz" durch die Bezeichnung "Amt für Umwelt", in der jeweils grammatikalisch richtigen Form, ersetzt.

Art. 17

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2012 in Kraft.

814.051
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2012	Nr. 379	ausgegeben am 27. November 2012